Die Europäische Union hat das 16. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Geplant ist eine Veröffentlichung zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zum 24.02.2025.
Folgende geplante Maßnahmen sind im Entwurf aufgeführt:
1. Importverbot für russisches Aluminium
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Import von Primäraluminium aus Russland zu untersagen. Dieses Verbot soll über einen Zeitraum von einem Jahr schrittweise eingeführt werden, wobei in dieser Übergangsphase eine Importquote von 275.000 Tonnen erlaubt ist. Ziel ist es, eine bedeutende Einnahmequelle Russlands zu reduzieren, die zur Finanzierung des Krieges beiträgt.
2. Weitere Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte
Das Sanktionspaket sieht vor, weitere Tanker, die Teil der sogenannten russischen Schattenflotte sind, mit Strafmaßnahmen zu belegen. Diese Flotte umfasst Schiffe, die unter fremder Flagge operieren und dazu genutzt werden, westliche Sanktionen zu umgehen.
3. Exportverbote für bestimmte Elektronikprodukte
Es ist geplant, den Export bestimmter Elektronikgeräte, darunter Spielkonsolen, nach Russland zu verbieten. Diese Geräte könnten potenziell für militärische Zwecke, wie die Steuerung von Drohnen, missbraucht werden.
4. KEIN generelles Einfuhrverbot für Flüssigerdgas (LNG)
Es ist wichtig zu beachten, dass das vorgeschlagene Sanktionspaket kein generelles Einfuhrverbot für Flüssigerdgas (LNG) aus Russland beinhaltet. Stattdessen soll lediglich verhindert werden, dass russisches LNG an EU-Terminals geliefert wird, die nicht an das europäische Gasnetz angeschlossen sind. Diese Einschränkung betrifft jedoch den Großteil der LNG-Importe nicht.
